08. Dezember 2020
Positionspapier des Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V zur Landtagswahl 2021
2021 finden in MV die nächsten Landtagswahlen statt. Wir wollen mit unseren Forderungen nach einer gerechteren und ökologisch nachhaltigeren Welt gezielt in die Wahlkampfphase gehen. Und auch die Politik der künftigen Landesregierung wird sich an unseren konkreten Vorstellungen einer Landespolitik, die ihrer globalen Verantwortung gerecht wird, messen lassen müssen.
Hierfür haben wir unser Positionspapier „Mecklenburg-Vorpommern in globaler Verantwortung“ erarbeitet. Unter den folgenden Stichworten formulieren wir hierin für insgesamt acht Politikfelder konkrete Forderungen für die kommenden 5 Jahre:
Wir erwarten von der nächsten Landesregierung, die Maßnahmen in unserem Positionspapier umzusetzen, und werden uns öffentlichkeitswirksam dafür einsetzen, dass dies geschieht.
10. November 2020
Bundestagsabstimmung: Zivilgesellschaft muss gemeinnützig bleiben!
Das Attac-Urteil hat bei vielen Vereinen Verunsicherung erzeugt, ob ihre politische Arbeit zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen könnte. Auch wir als Eine-Welt-Akteure sind davon betroffen. Um Rechtssicherheit für Vereine zu erlangen wäre es darum erforderlich, neue Zwecke in die Abgabenordnung aufzunehmen und die politische Betätigung für den eigenen Zweck zu erlauben. Die Mehrheit der Landesfinanzminister:innen hatte genau dies im September vorgeschlagen. Bei einem Teil der Bundestagsabgeordneten gibt es aber ganz offensichtlich nicht den politischen Willen, diese Rechtssicherheit herzustellen. Die für vergangenen Freitag (6.11.) geplante Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wurde verschoben, da es in der Koalition noch Beratungsbedarf gibt. Viele Stellungnahmen und öffentliche Briefe haben in den letzten Tagen darauf hingewiesen, wie wichtig diese Reform ist. Damit weiterhin eine aktive Zivilgesellschaft und eine starke Demokratie Hand in Hand gehen können, braucht es jetzt den aktiven Dialog insbesondere mit den Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion. Informationen und Kontakt: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/das-problem/ | bundeskoordination-pz@agl-einewelt.de
Statement gemeinnütziger Organisationen zur aktuellen Gesetzgebung zum Thema Gemeinnützigkeit
Petition Engagement gegen Rechts ist gemeinnützig: Der Bundestag muss dies garantieren!
15. Mai 2020
Erklärung der Mitgliederversammlung des Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V
Der Kampf gegen Rassismus muss zu einer Sache von allen werden
Rassismus erschwert uns und unseren Mitgliedsorganisationen zunehmend das Arbeiten, macht unser Engagement schwieriger und belastender.
Die letzten Jahre waren voller rassistischer Verbrechen: rassistische Aufmärsche in Chemnitz 2018, der Mord an Walter Lübcke im vergangenen Sommer, der Anschlag auf die Synagoge in Halle im Herbst; zuletzt die Morde von Hanau.
Das gesellschaftliche Klima, der Hass im Netz und auf den Straßen kommt auch bei uns und unseren Mitgliedsorganisationen an. Im Juli 2019 wurden hunderte Menschen in Mecklenburg-Vorpommern darüber informiert, dass ihre Namen auf Feindeslisten rechtsextremer Netzwerke geführt werden. Darunter auch Menschen, die sich in unseren Mitgliedsorganisationen engagieren.
Wir werden bedroht, aber unsere Arbeit wird auch konkret eingeschränkt: Vor ein paar Wochen musste Tutmonde, eine unserer Mitgliedsorganisationen in Stralsund, nach einer rechtsradikalen Bedrohungssituation ihr Büro wechseln.
Rassismus findet statt. Auf der Straße, in unseren Köpfen und im Internet. Auch die Institutionen sind davon nicht ausgenommen. Im vergangenen Jahr erklärte ein Gericht in Greifswald die Verwendung des N-Wortes durch einen Landtagsabgeordneten der AfD für rechtmäßig.
Wir bräuchten Unterstützung und Solidarität, stattdessen müssen wir an anderer Stelle kämpfen: Zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen, droht der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit. Wir brauchen gerade jetzt mehr Mut und Stimme statt weniger Mitsprache. Und fordern, dass der Kampf gegen Rassismus zu einer Sache von allen wird.
Mehr erfahren:
Podcast: Rechtsextreme Einzelfälle? Den „Nordkreuz“-Komplex aufklären. | Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern: hier
Film: Staatsfeinde in Uniform, ein von Dirk Laabs bei ZDF zoom: hier
Artikel hierzu in der Frankfurter Rundschau: Warum sind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind?: hier
