PM 07/2024: Deutschland verfehlt Klimaziele

Eine-Welt-Landesnetzwerk fordert Klimaschutzgesetz für MV

Deutschland verfehlt Klimaziele 

Rostock. Das Eine-Welt-Landesnetzwerk fordert die zügige Verabschiedung und Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern. Nicht zum ersten Mal: Das Klimaschutzgesetz war eine der wichtigsten Empfehlungen des Zukunftsrates, der 2021 im Auftrag der Landesregierung getagt hat. Das Land hatte das Klimaschutzgesetz daraufhin für 2023 in Aussicht gestellt. „Ein Jahr später warten wir immer noch“, sagt Nathalie Nad-Abonji, Sprecherin des Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir brauchen eine Regierung, die furchtlos und zukunftsweisend agiert. Dazu gehört zunächst einmal eine ehrliche Bestandsaufnahme: Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern müssen über die Bedrohung und Herausforderung durch die Klimakrise informiert werden. Und es braucht im nächsten Schritt eine aufrichtige Kommunikation darüber, was unser Beitrag in MV, zum Beispiel beim Einsparen von Emissionen sein muss. Es gibt Lösungen, wir können die Lasten und Kosten sozialverträglich verteilen. Das Problem auszusitzen ist keine Option.“

Im Süden von Deutschland treten die Flüsse über die Ufer und laufen die Keller voll. Starkregenereignisse wie vom vergangenen Wochenende sind durch die Erderhitzung viel wahrscheinlicher geworden. Die Klimakrise ist real, sie ist längst da und wird in den kommenden Jahren weiter an Fahrt aufnehmen. Noch während das Hochwasser stieg hat der Expertenrat der Bundesregierung Anfang der Woche bekannt gegeben, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 auch wegen der Schuldenbremse und damit verbundenen Haushaltsprobleme mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlen wird.

Überall auf der Welt treffen die Folgen der Erderhitzung, Hitzewellen, Überflutungen, Stürme und Dürren die Menschen am stärksten, die am wenigstens Ressourcen haben. Menschen im Globalen Süden leiden mehr als im Globalen Norden, Arme mehr als Reiche, Ungebildete mehr als Gebildete. Deutschland als drittreichstes Land der Welt trägt als einer der Hauptverursacher dabei eine besondere Verantwortung für die Krise. „Unser Wohlstand ist durch das Verbrennen von fossilen Energien entstanden, hat also die Erderhitzung verursacht. Auch darum sind wir in der Pflicht jetzt alles zu tun um die das 1,5 Grad Ziel zu halten“, sagt Nathalie Nad-Abonji.

„Die Schuldenbremse ist kein ökonomisches Gesetz, sondern eine politische Entscheidung. Die Bekämpfung der Erderhitzung kostet Geld, aber die massiven Schäden durch Extremwetter werden viel teurer und zudem viel Leid verursachen. Damit wir die Klimaziele erreichen, auf die sich Deutschland im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet hat brauchen wir jetzt Investitionen auf Bundes- und Landesebene. Mit dem Klimaschutzgesetz könnten wir endlich konsequent unserer Verantwortung nachkommen. Zum Beispiel durch kluge und nachhaltige Landnutzung und finanzielle Anreize für nachhaltiges Wirtschaften auf landwirtschaftlichen Flächen“, so Nathalie Nad-Abonji. Das Landesnetzwerk fordert Innovationen und Investitionen statt Einsparungen. Beispielsweise in Forschung und Zertifizierung von neuen Vertriebsmöglichkeiten, zum Beispiel von landwirtschaftlichen Produkten, die auf wiedervernässten Moorböden angebaut sind (Paludikultur).

Das Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V ist der Dachverband der entwicklungspolitischen Initiativen mit derzeit 61 Mitgliedern. Die Klimakrise ist eine Frage der globalen (Un)Gerechtigkeit - das Landesnetzwerk will dazu beitragen global wie lokal Lösungen zu finden.

Waren (Müritz). Am Montag den 3. Juni endet die WSD (Weltoffen Solidarisch Dialogisch) - Radtour unter dem Motto „Wählt Weltoffenheit, Solidarität und Dialog!“ in Waren - eine knappe Woche vor den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Zusammen mit dem Demokratiebündnis Waren, der Europäischen Akademie M-V und in Kooperation mit der St. Marien Kirchengemeinde Waren veranstaltet das Eine-Welt-Landesnetzwerk um 18 Uhr ein World Cafe zum Thema Weltoffenheit und Demokratie. Radfahrer:innen und Warener Interessierte sind herzlich zum Austausch in den Gemeinderäumen der Marienkirche eingeladen, musikalisch begleitet von dem Liedermacher Erik Stenzel.

„Mit unserer Radtour wollen wir ein Zeichen setzen und alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auffordern, Parteien zu wählen, die sich für Weltoffenheit und demokratische Werte einsetzen“, sagt Sabina von Kessel vom Eine-Welt-Landesnetzwerk MV. Sie hat lange in der Entwicklungszusammenarbeit in verschiedenen Ländern des Globalen Südens gearbeitet. Gerade in Indien, der so genannten „größten Demokratie der Welt“ mit ihren vielen Menschenrechtsverletzungen sind ihr die Vorzüge unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung mit einer Garantie der Grundrechte, freier Meinungsäußerung und unserem Sozialversicherungssystem deutlich geworden, aber auch das dies nicht automatisch funktioniert und dass wir uns aktiv für die Demokratie einsetzen müssen. Seit Anfang des Jahres organisiert das Warener Demokratiebündnis Kundgebungen und Mahnwachen und von Kessel, die in der Nähe von Waren lebt, konnte miterleben, wie hier engagierte Menschen unermüdlich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten und ein starkes Zeichen für Demokratie setzen.

„Spätestens nach den Veröffentlichungen von Correctiv über die Deportationspläne der Rechtsextremen haben vielmehr Menschen als vorher begriffen, dass von ihnen eine Gefahr für uns alle, für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft ausgeht“, sagt sie. Umso wichtiger sei es, sich zu verbinden. „Wir dürfen jetzt nicht schweigen, wir müssen uns verbinden. Und wir müssen am 9. Juni unsere Kreuze bei einer demokratischen Partei machen.“

Zwischen dem 28. Mai und dem 3. Juni reist eine Gruppe von Aktivist:innen mit Rad und Bahn zu insgesamt acht Stationen in vier ostdeutschen Bundesländern - Waren ist das Finale. Auf dem Rad dabei ist auch der Liedermacher, Erik Stenzel, der eine Demokratietour durch Ostdeutschland geplant hatte und sich spontan der Tour angeschlossen hat.

Die Tour setzt ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und will Impulse für nachhaltiges Handeln liefern. Sie findet im Rahmen des „Weltoffen-Solidarisch-Dialogisch“ (WSD) Programms der Stiftung Nord-Süd-Brücken statt. In den ländlichen Regionen und kleinen Städten Ostdeutschlands soll für entwicklungspolitische Themen und die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 sensibilisiert werden. Ziel ist es, Menschen für entwicklungspolitisches Engagement zu begeistern oder sie in ihrem bestehenden Engagement zu stärken. Durch Austausch, Vernetzung und Weiterbildung will das Programm Synergien zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Akteur*innen entfalten, die sich auf lokaler Ebene und mit globaler Perspektive für eine sozial-ökologisch gerechte Welt einsetzen wollen.

V. i. S. d. P.: Andrea Krönert