PM 02/2024: Weltläden und Eine-Welt-Landesnetzwerk in MV fordern Einigung im EU-Lieferkettengesetz

Fairer Handel

Weltläden und Eine-Welt-Landesnetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern fordern Einigung im Streit um EU-Lieferkettengesetz

Schwerin/Rostock. Die Weltläden in Mecklenburg-Vorpommern und das Eine-Welt-Landesnetzwerk fordern die Menschen in MV und insbesondere die SPD-Mitglieder in MV auf, auf Bundeskanzler Olaf Scholz einzuwirken, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und endlich das Lieferkettengesetz auf EU-Ebene umzusetzen.

Eigentlich hätte längst alles klar sein müssen: Schon Mitte Februar sollte im EU-Rat für das Gesetz gestimmt werden. Und obwohl Deutschland sogar bereits ein eigenes Lieferkettengesetz hat und das Gesetz auf EU-Ebene mit einbrachte, platzte die Abstimmung, weil Deutschland angekündigt hatte, sich wegen der Ablehnung der FDP zu enthalten.

Weltläden und Fair-Handels-Akteure in MV setzen sich seit über 30 Jahren für einen gerechteren Welthandel ein. Sie fordern Transparenz in der Lieferkette und Haftung von Unternehmen für ihre Produktionsbedingungen. Das Lieferkettengesetz würde das umsetzen: Unternehmen wären künftig für alle Produktionsschritte in ihren Lieferketten verantwortlich. Von den Rohstoffen bis zum fertigen Produkt.

„Dass die FDP das Gesetz blockiert ist skandalös“, sagt Ralf Göttlicher, Bildungsreferent beim Weltladen Schwerin, und Mitglied des Vorstands des Eine-Welt-Landesnetzwerks Mecklenburg-Vorpommern. „Es geht ja nicht darum, dass überall in der Welt europäische Standards gelten. Das EU-Lieferkettengesetz würde noch längst keinen Fairen Handel garantieren, auch weil viele Produzent:innen auch dann noch keinen fairen Lohn bekämen. Es wäre aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Verbraucher:innen könnten sich zukünftig darauf verlassen, dass Produkte Mindestanforderungen genügen: Keine Kinderarbeit, Einhaltung grundlegender Umwelt- und Arbeitssicherheitsstandarts. Wenn ich einen Schokoriegel oder ein Kleidungsstück kaufe wäre das nicht länger eine Ausnahme, sondern die Regel. Für viele Menschen weltweit würde das eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen bedeuten.“

Weltläden und Landesnetzwerk fordern die Landesregierung auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. „Noch gibt es die Möglichkeit eine Einigung zu erzielen“, sagt Laura Göpfert, die die zehn Weltläden in MV berät und betreut. „Mit der Blockade vergibt Deutschland eine wichtige Chance, sich auf internationaler Ebene für mehr Handelsgerechtigkeit einzusetzen.“ Verbraucher:innen allein könnten das Problem nicht lösen, die „Politik mit dem Einkaufskorb“ habe ihre Grenzen.

Das Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V ist der Dachverband der entwicklungspolitischen Initiativen mit derzeit 60 Mitgliedern. Darunter sind auch fast alle der zehn Weltläden des Landes. Ziel des Landesnetzwerkes und seiner Mitglieder ist es über Globale Ungerechtigkeit zu informieren und diese abzubauen, zum Beispiel über die SDGs, die Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Zu den SDGs gehören auch die Ziele des Fairen Handels, zum Beispiel geht es bei SDG 8 um menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum.

V. i. S. d. P.: Andrea Krönert